Eine vorhandene Straße oder Leitung bedeutet nicht automatisch, dass die geplante Nutzung rechtlich und technisch ausreichend erschlossen ist.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 30, 34 und 35 BauGB knüpfen an gesicherte Erschließung an. §§ 123 ff. BauGB betreffen die Erschließung mit weiteren Regelungen. Private Leitungs- und Wegerechte können zusätzlich nach dem BGB erforderlich sein. Technische Anschlussfähigkeit, rechtliche Nutzung und Kostenverteilung sind getrennte Fragen. Eine allgemeine Versorgerauskunft ersetzt nicht stets eine verbindliche Zusage für den konkreten Leistungsbedarf.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ermitteln Sie Zufahrt, Wasser, Abwasser, Energie und gegebenenfalls weitere Anschlüsse. Prüfen Sie Kapazität und notwendige Rechte auf fremden Grundstücken. Halten Sie Zuständigkeit, Ausführung und Kostentragung in einer projektbezogenen Übersicht fest. Bei Grundstücksprojekten sind Bundesplanungsrecht, Landesbauordnungsrecht und privatrechtliche Bindungen gemeinsam zu prüfen. Jede wesentliche Projektannahme sollte mit Quelle, Stand und verantwortlicher Stelle dokumentiert sein, bevor sie Grundlage einer verbindlichen Entscheidung wird. Kennzeichnen Sie schriftlich, welche Projektangaben verbindlich bestätigt und welche nur vorläufig angenommen sind. Diese Unterscheidung hilft bei Kostenentscheidungen und verhindert, dass eine unverbindliche Planung später als zugesicherte Grundlage behandelt wird.
Diese Unterlagen helfen
- Erschließungsplan
- Versorgerauskünfte
- Dienstbarkeiten
- Kostenangebote
- Erschließungsvereinbarungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 123 BauGB, § 127 BauGB, § 1018 BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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