Eine Projektorganisation umfasst oft Eigentümer, Entwickler, Gesellschaften und Beauftragte. Für konkrete Ansprüche zählt die tatsächliche Vertragsbeziehung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 164 ff. BGB betreffen Vertretung; bei Gesellschaften kommen besondere Regeln hinzu. Eine Projektbezeichnung ist nicht zwingend eine rechtsfähige Vertragspartei. Interne Entscheidungsrechte und externe Vertretungsmacht können auseinanderfallen. Auftragserteilung, Freigabe und Kostenübernahme sollten deshalb nicht allein aus E-Mail-Signaturen abgeleitet werden. Nachträgliche Schuldübernahme oder Abtretung haben eigene Voraussetzungen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine Übersicht mit Firma, Rolle, Registerdaten und Vollmacht. Ordnen Sie jedem Vertrag Auftraggeber und Leistungsempfänger zu. Prüfen Sie bei Änderungen, ob bestehende Verpflichtungen wirksam übergehen oder beim bisherigen Beteiligten verbleiben. Bei Grundstücksprojekten sind Bundesplanungsrecht, Landesbauordnungsrecht und privatrechtliche Bindungen gemeinsam zu prüfen. Jede wesentliche Projektannahme sollte mit Quelle, Stand und verantwortlicher Stelle dokumentiert sein, bevor sie Grundlage einer verbindlichen Entscheidung wird. Kennzeichnen Sie schriftlich, welche Projektangaben verbindlich bestätigt und welche nur vorläufig angenommen sind. Diese Unterscheidung hilft bei Kostenentscheidungen und verhindert, dass eine unverbindliche Planung später als zugesicherte Grundlage behandelt wird.
Diese Unterlagen helfen
- Beteiligtenmatrix
- Registerauszüge
- Vollmachten
- Vertragsübersicht
- Übernahmevereinbarungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 164 BGB, § 177 BGB, § 398 BGB, § 415 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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