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Ratgeber

Außenbereich: Privilegierung und öffentliche Belange

Ein Grundstück außerhalb zusammenhängender Bebauung lässt sich nicht nach denselben Maßstäben entwickeln wie eine innerörtliche Baulücke.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 35 BauGB unterscheidet privilegierte und sonstige Vorhaben und verlangt die Prüfung öffentlicher Belange. Landwirtschaftliche Nähe oder bestehende Gebäude begründen nicht automatisch jede gewünschte Nutzung. Naturschutz, Erschließung und Darstellungen der Planung können hinzutreten. Nutzungsänderungen und Erweiterungen vorhandener Anlagen bedürfen einer eigenständigen Einordnung. Wirtschaftlicher Nutzen ersetzt keine bauplanungsrechtliche Voraussetzung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beschreiben Sie den tatsächlichen Betriebs- und Nutzungszusammenhang vollständig. Sichern Sie frühere Genehmigungen und Bestandsunterlagen. Prüfen Sie, welche öffentlichen Belange berührt werden und welche belastbaren Nachweise für eine behauptete Privilegierung vorliegen. Bei Grundstücksprojekten sind Bundesplanungsrecht, Landesbauordnungsrecht und privatrechtliche Bindungen gemeinsam zu prüfen. Jede wesentliche Projektannahme sollte mit Quelle, Stand und verantwortlicher Stelle dokumentiert sein, bevor sie Grundlage einer verbindlichen Entscheidung wird. Kennzeichnen Sie schriftlich, welche Projektangaben verbindlich bestätigt und welche nur vorläufig angenommen sind. Diese Unterscheidung hilft bei Kostenentscheidungen und verhindert, dass eine unverbindliche Planung später als zugesicherte Grundlage behandelt wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Lageplan
  • Betriebskonzept
  • Bestandsgenehmigungen
  • Erschließungsunterlagen
  • Fachliche Stellungnahmen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 35 BauGB, § 29 BauGB.

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